Taxigewerbe: Warten auf Fahrgäste ist vergütungspflichtig

Taxigewerbe: Warten auf Fahrgäste ist vergütungspflichtig

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Sind die Zeiten, in denen eine Taxifahrer auf Fahrgäste wartet, immer als Bereitschaftszeiten zu vergüten? Oder kann das Taxiunternehmen verlangen, dass der Fahrer während der Standzeit im 3-Minuten-Takt seine Arbeitsbereitschaft signalisiert?

Taxi im Wartestand
Um die Vergütung von Taxifahrern ging es in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Bild: © cameris/Fotolia.de

Ein Taxiunternehmen kann von seinen beschäftigten Fahrern nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um ihre Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08. 2018, Az. 26 Sa 1151/17).

Fahrer forderte den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten

In dem Fall hatte ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt. Der Arbeitgeber machte geltend, er habe sämtliche von dem Zeiterfassungssystem im Taxi erfassten Arbeitszeiten vergütet, mehr Arbeitszeit sei nicht angefallen. Zur Zeiterfassung war im Falle einer Standzeit stets nach jeweils drei Minuten vom Fahrer eine Taste zu drücken, worauf ein akustisches und optisches Signal hinwies. Hat der Fahrer die Taste nicht gedrückt, wurde die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst.

Der Taxifahrer argumentierte dagegen, er habe Anspruch auf den Mindestlohn auch für Zeiten, die mangels Betätigung der Signaltaste als Pausenzeiten erfasst wurden. Er habe sich zu diesen Zeiten stets zur Aufnahme von Fahrgästen bereit gehalten. Ein Betätigen der Signaltaste sei nicht zumutbar und auch nicht immer möglich gewesen.

Vergütungspflicht für Wartezeiten – auch ohne Signal der Arbeitsbereitschaft im 3-Minuten-Takt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin einen Anspruch auf den Mindestlohn auch für Standzeiten ohne Betätigung der Signaltaste bejaht. Bei den Standzeiten handle es sich um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten. Das unterbliebene Betätigen des Signalknopfes stehe der Vergütungspflicht nicht entgegen. Die Weisung, einen solchen Signalknopf zur Bestätigung der Arbeitsbereitschaft alle drei Minuten zu drücken, sei nicht durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt und in Abwägung der beiderseitigen Belange unverhältnismäßig, so das Gericht.

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Quelle: Taxigewerbe: Warten auf Fahrgäste ist vergütungspflichtig – Personalwirtschaft.de

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