Teilhabe-Chancen-Gesetz eröffnet neue Perspektiven

Teilhabe-Chancen-Gesetz eröffnet neue Perspektiven

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Über 800.000 Menschen sind ein Jahr oder länger arbeitslos. Mit dem Teilhabe-Chancen-Gesetz, das Anfang 2019 in Kraft treten soll, will die Bundesregierung die Situation der Langzeitarbeitslosen verbessern. Was das geplante Gesetz bringt und was die Gewerkschaften davon halten, erläutert Martin Künkler in der »Sozialen Sicherheit« 7/2018.

Die neue Förderung für Langzeitarbeitslose soll 2019 in Kraft treten. Der am 18. Juli vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Teilhabe-Chancen-Gesetzes umfasst zwei verschiedene Arten von Lohnkostenzuschüssen für zwei unterschiedliche Zielgruppen:

Lohnkostenzuschuss »Eingliederung von Langzeitarbeitslosen«

Damit wird das heute schon bestehende Instrument »Förderung von Arbeitsverhältnissen« (§ 16 e SGB II) weiterentwickelt. Der Zuschuss zielt auf die (mittelfristige) Integration von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Voraussetzung für die Förderung ist, dass ein mindestens zweijähriges, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer Person begründet wird, die mindestens zwei Jahre arbeitslos ist.

Der Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber beträgt im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts (Arbeitgeber-Brutto) einschließlich der pauschalisierten Sozialversicherungsbeiträge – aber mit Ausnahme der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Nach Ablauf der Förderung gilt eine »Nachbeschäftigungspflicht« von sechs Monaten. Wenn sie nicht eingehalten wird, muss ein Teil des Förderbetrags zurückgezahlt werden.

Lohnkostenzuschuss »Teilhabe am Arbeitsmarkt«

Dieser Zuschuss, der im neuen § 16i SGB II geregelt werden soll, ist grundlegend neu und das eigentliche »Herzstück« des Gesetzentwurfs. Er zielt nicht primär auf Übergänge in ungeförderte Beschäftigung. Vielmehr soll damit »sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen« eine längerfristige Teilhabe an Erwerbsarbeit ermöglicht werden. Arbeitgeber können den Zuschuss fünf Jahre lang erhalten, wenn sie mit vom Jobcenter zugewiesenen langjährigen Hartz-IV-Empfängern ein Arbeitsverhältnis begründen. Nach dem jetzigen Gesetzentwurf muss dieses sozialversicherungspflichtig sein (nach dem ursprünglichen Referentenentwurf vom 11. Juni hätte selbst ein nicht sozialversicherter Minijob gereicht). Die Förderung gibt es nur für Personen,

  • die mindestens 25 Jahre sind,
  • die insgesamt mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Hartz-IV-Leistungen bezogen haben (nach dem Referentenentwurf sollten sechs Jahre Hartz-IV-Bezug ausreichen),
  • die in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt oder selbstständig waren,
  • für die noch keine Zuschüsse an Arbeitgeber für eine Dauer von fünf Jahren erbracht worden sind.

Der Zuschuss für den Arbeitgeber beträgt 100 Prozent in den ersten beiden Jahren und wird dann in den Folgejahren um jeweils 10 Prozentpunkte (bis auf 70 Prozent im fünften Jahr) abgesenkt. Berechnet wird der Zuschuss nach der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (ab 2019: 9,19 pro Stunde) zuzügliche der pauschalisierten Beiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung – mit Ausnahme der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Um den vollständigen Text zu lesen, folgen Sie bitte dem Link…..

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Quelle: Teilhabe-Chancen-Gesetz eröffnet neue Perspektiven

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