Urteil: Kliniken müssen auf Ärzte als freie Mitarbeiter verzichten

Urteil: Kliniken müssen auf Ärzte als freie Mitarbeiter verzichten

Arbeiten Ärzte auf Honorarbasis und zeitlich befristet in Krankenhäusern, unterliegen sie der Sozialversicherungspflicht. Kliniken, die zur Überbrückung von Personalengpässen auf diese Mediziner zurückgriffen, müssen daher Sozialbeträge an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen. Die für das Gesundheitswesen weitreichende Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Leitfall am Dienstag verkündet.

Mehrere Kläger hatten in den zehn Revisionen in Kassel vorgetragen, dass der Einsatz von Honorarärzten vor allem in ländlichen Gebieten notwendig sei, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Ein „etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitssektor“ ändere an der Entscheidung nichts, sagte Rainer Schlegel, Gerichtspräsident und Vorsitzender des 12. Senats in der Urteilsverkündung. „Finden Krankenhäuser nicht genug Personal, weil die Arbeitsbedingungen als unattraktiv angesehen werden, können sie ihre Probleme nicht mit Honorarvereinbarungen lösen.“ Unter Honorarärzten versteht man Mediziner, die häufig nebenberuflich und zeitlich befristet auf Basis individueller Einsätze für mehrere Auftraggeber tätig sind. Dafür erhalten sie ein Honorar, das über dem Entgelt der angestellten Ärzte liegt. Im Vorfeld der Verfahren waren verschiedene Verbände um Stellungnahmen gebeten worden. Bis ins Jahr 2015 soll laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft jedes zweite Krankenhaus solche Mediziner beauftragt haben. Der Bundesverband der Honorarärzte selbst spricht von aktuell 5000 Medizinern in Deutschland. Dagegen geht der Marburger Bund davon aus, dass ihr Einsatz aufgrund von Haftungs- und Regressrisiken an Attraktivität verloren hat.

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Quelle: Urteil: Kliniken müssen auf Ärzte als freie Mitarbeiter verzichten

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